Atomendlager

Antragsteller: OV-Lüneburg

1. Suche nach einem Atomendlager ergebnisoffen führen. Keine Vorfestlegung auf Gorleben. Am Atomausstieg festhalten. 2. Klimaschutzpolitik intensivieren.

Es darf keine Vorfestlegung auf Gorleben als Atomendlager geben. Es muss nach dem Prinzip der weißen Deutschlandkarte nach dem bestmöglichen Standort gesucht werden. Gorleben ist ein möglicher Standort und muss mit anderen möglichen Standorten nach objektiven wissenschaftlich-technischen Kriterien untersucht und verglichen werden. Es muss der bestmögliche Standort mit der größtmöglichen Sicherheit gefunden werden. Die Qualitäten und Nachteile von Gorleben werden sich im Verfahren erweisen.

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion auf, nicht von der bisherigen Position abzuweichen und sich vehement für eine ergebnisoffene Suche mit verbindlichen Suchkriterien einzusetzen. Der eingeschlagene Weg muss beibehalten werden: Ausstieg aus der Atomenergie. Keine Verlängerung der Restlaufzeiten. Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien und effizienter Energieeinsatz. Damit verbunden ist die dringende Aufforderung, im Bereich der Klimaschutzpolitik die Anstrengungen zu intensivieren, um die dramatischen Folgen des Klimawandels zu minimieren.